Denkwürdige Stunden in Berlin: Das war der Tag der Kanzlerwahl (2025)

Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl

Auch wenn Friedrich Merz im zweiten Wahlgang nun die erforderliche Mehrheit bekommen hat – über seiner Kanzlerschaft liegt jetzt ein Schatten. Was bleibt von diesem historischen Tag im Parlament?

Erstens: Merz startet beschädigt in seine Kanzlerschaft

Merz sollte einen Politikwechsel einläuten, das Land auf Vordermann bringen. Bereits am Mittwoch will er nach Paris und Warschau fliegen, um ein Signal der europäischen Geschlossenheit zu senden. Doch nach der Niederlage im ersten Wahlgang ist er schwer angeschlagen und gedemütigt, bevor seine Amtszeit überhaupt richtig begonnen hat.

Zweitens: Bei den Sozialdemokraten schwelt der Frust

Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil noch völlig entspannt gegeben: Merz werde sicher im ersten Wahlgang gewählt. Jetzt ist auch er düpiert. Offenbar hat seine rigorose Machtpolitik bei der Kabinettsbildung in der SPD für Unmut gesorgt. In der Partei halten sie es zumindest für möglich, dass Abweichler dem SPD-Chef einen Denkzettel verpassen wollten.

Drittens: Es fehlt Vertrauen in Merz

Die andere Erklärung für das Desaster: Einzelne Abgeordnete bei Union oder SPD wollten Merz einen Dämpfer verpassen. Es können Sozialdemokraten gewesen sein, die dem CDU-Chef noch immer seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD nachtragen. Frustrierte CDU-Abgeordnete, die bei der Kabinettsbildung leer ausgegangen sind. Oder Unionsparlamentarier, die Merz seine Schuldenbremsen-Kehrtwende übel nehmen. Genau herausfinden wird man das nie. Klar ist: Dem CDU-Chef fehlt der bedingungslose Rückhalt in der schwarz-roten Koalition, ihm fehlt Vertrauen.

Viertens: Die AfD profitiert

Eigentlich wollten Union und SPD die AfD durch gutes Regieren kleinkriegen, weniger streiten als die Ampel. Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang spielte den Rechtsextremisten in die Hände. Sie freuten sich über das Chaos und behaupteten, sie selbst seien bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch wenn Merz nun gewählt ist und die demokratischen Abläufe funktionieren: Der Tag hat sich für die AfD gelohnt.

Fünftens: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken ist überholt

Um am Dienstag erneut wählen zu können, benötigte Merz eine Fristverkürzung und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Union und SPD sprachen mit den Grünen, aber auch mit den Linken. Die zeigten sich bereit. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass die schwarz-rote Koalition auf die Zustimmung der Truppe um Heidi Reichinnek angewiesen ist. Merz hat Anlass, jetzt ernsthaft darüber nachzudenken, das Kooperationsverbot zur Linken zu kippen. Es ist nicht mehr zeitgemäß.

Sechstens: Die politische Stabilität der Bundesrepublik steht infrage

Auf den Tag genau sechs Monate ist das Ampel-Aus jetzt her. Am 6. November brach die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Heute, am 6. Mai, gibt es wieder Chaos. Eigentlich gilt Deutschland als Hort der politischen Stabilität. Damit scheint es nun vorbei. Auch hier wird es immer schwerer, stabile politische Mehrheiten zu bilden. Das Desaster im Bundestag zeigt, wie bröckelig Merz’ schwarz-rote Mehrheit ist.

Im ersten Wahlgang durchgefallen, wird Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und leistet seinen Amtseid. Die historischen Szenen des Tages im Video.

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Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

Die religiöse Eidesformel haben übrigens fast alle Ministerinnen und Minister ausgesprochen. Einzig die SPD-Minister Boris Pistorius (Verteidigung), Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Carsten Schneider (Umwelt) und auch (wie zunächst nicht genannt) Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) verzichteten darauf.

Die Vereidigung der Minister ist abgeschlossen. Klöckner wünscht ihnen viel Erfolg und schließt die Sitzung. Der Bundestag tritt am 14. Mai erneut zusammen.

Klöckner liest die Eidesformel vor, die Kabinettsmitglieder sollen diese dann mit »Ich schwöre es« oder »Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe« bekräftigen.

Bei jedem Ministernamen gibt es braven Applaus aus den Reihen der Koalition. Immer gleichbleibend, nur beim CSU-Minister Alois Rainer und Thorsten Frei wird es jeweils etwas lauter. Offenbar werden die eigenen Mannen von den Kollegen extra gefeiert. Ein bisschen Bierzelt im Bundestag.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung erneut. Sie verliest nun die Namen und Posten der neuen Regierungsmitglieder, die auf der Regierungsbank Platz genommmen haben.

Heute Morgen war dieser Programmpunkt für den frühen Nachmittag vorgesehen, nun findet er am frühen Abend statt: Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister steht an. Allmählich füllt sich der Plenarsaal wieder.

Leseempfehlung: Der SPIEGEL-Leitartikel zur Kanzlerwahl

Am Ende ist Friedrich Merz doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Et hätt noch immer jut jejange – es ist noch immer gut gegangen, wie der Kölner sagt? Nein, so einfach ist es nicht, schreibt unser Kollege Ralf Neukirch im SPIEGEL-Leitartikel. Den ganzen Text lesen Sie hier.

Das hatten wir heute schon einmal: Friedrich Merz ist aus dem Schloss Bellevue zurück im Bundestag. Dieses Mal allerdings mit seiner Ministerriege.

Wir müssen ein bisschen Zeit überbrücken, bis der Bundestag gleich noch ein (hoffentlich) letztes Mal heute zusammenkommt. Zeit, sich einem kleinen Kuriosum zu widmen: den Handschuhen der Julia Klöckner. Die Bundestagspräsidentin ist nicht plötzlich unter die Torhüterinnen gegangen, sondern trug die weißen Handschuhe zum Schutz der Urschrift des Grundgesetzes, das nur zur Vereidigung des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers hervorgeholt wird. Bei der Vereidigung von Ministerinnen und Ministern kommt eine Nachbildung zum Einsatz.

Merz’ fotogener Blitzstart in Europa

Während die neue Bundesregierung vereidigt wird und zusammenkommt, gratulieren viele Regierungschefs im europäischen Ausland dem neuen Kanzler. Was dabei auffällt: In Nordeuropa und im Baltikum gibt es dazu oft auch gleich ein passendes Bild mit Friedrich Merz – in den vergangenen Jahren bereiste der Jetzt-doch-noch-Kanzler die Region so systematisch wie vermutlich kein Amtsvorgänger. Das sorgt für schöne Bilder und vermutlich bessere Kontakte – aber auch höhere Erwartungen an Deutschland.

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Für das neue Kabinett gibt es noch einen kleinen Empfang in Bellevue. Häppchen und Sekt – falls es die gibt – müssen aber schnell verputzt werden, denn um 19 Uhr soll es im Bundestag weitergehen.

Deutschland hat eine neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Sie müssen nun zurück in den Bundestag, um dort noch ihren Amtseid abzulegen.

Und auch in seiner Rede lässt sich Steinmeier einen kleinen Scherz zum Auftakt nicht nehmen: »Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Demokratie verlaufen manche Tage mit mehr Aufregung als von der Öffentlichkeit erwartet«, sagt er in Richtung Merz. »Mit kleiner Verspätung gratuliere ich noch einmal von Herzen zu Ihrer Wahl.«

Hier noch mal der Überblick über die neuen Ministerinnen und Minister, die in diesem Moment ihre Ernennungsurkunden erhalten.

• Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
• Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU)
• Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
• Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
• Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
• Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
• Verkehrsminister: Patrick Schnieder (CDU)
• Gesundheitsministerin: Nina Warken (CDU)
• Bauministerin: Verena Hubertz (SPD)
• Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
• Bildungs- und Familienministerin: Karin Prien (CDU)
• Minister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
• Landwirtschaftsminister: Alois Rainer (CSU)
• Justizministerin: Stefanie Hubig (SPD)
• Umweltminister: Carsten Schneider (SPD)
• Entwicklungshilfeministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)
• Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei (CDU)

Gute Stimmung bei Ministerernennung

Bei der Urkundenverleihung an die neuen Ministerinnen und Minister herrscht im Großen Saal von Schloss Bellevue nun eine beinahe heitere Stimmung. Das liegt aber auch an dem auffällig gut gelaunten Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier will gar nicht mehr aufhören zu strahlen, so scheint es. Und der frisch gewählte Kanzler Friedrich Merz steht aufgeräumt daneben, während seine Kabinettsmitglieder ihre Urkunden bekommen. Ende gut, alles gut – so wirkt es für den Moment nach der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang.

Und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratuliert dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). »Mit Dir zieht ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ins Kanzleramt ein«, schrieb sie auf X. »Wir werden uns gemeinsam für ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa einsetzen.« Sie freue sich auf eine enge Zusammenarbeit.

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Auch EU-Ratspräsident António Costa schloss sich den Glückwünschen für Merz an. »Ich freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit an einer ambitionierten gemeinsamen europäischen Agenda«, schrieb er auf X.

Es geht los: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt nun den zukünftigen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden. Die erste Urkunde erhält Lars Klingbeil als neuer Finanzminister.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht Merz seine Glückwünsche aus. »Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen«, schreibt Macron auf X. »Es liegt an uns, unsere europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen. Für die Franzosen, für die Deutschen und für alle Europäer«, so Macron. »Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten.« Der neue Bundeskanzler wird am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt erwartet.

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Die zukünftigen Ministerinnen und Minister sind bereits alle im Schloss Bellevue, um vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden entgegenzunehmen. Merz ist nun auch eingetroffen. Somit kann die feierliche Zeremonie gleich losgehen.

Eine Durchsage im Bundestag: Die unterbrochene Sitzung soll gegen 19 Uhr fortgesetzt werden.

Er ist innerhalb der CDU dafür bekannt, kein ausgesprochener politischer Freund des neuen CDU-Kanzlers zu sein, aber auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hält an diesem Tag tapfer durch. Vor der Vereidigung des restlichen Kabinetts eilt der CDU-Politiker noch schnell ins Bundestagsrestaurant, begleitet von seinen Personenschützern.

Den Amtseid des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) im Bundestag hat Linkenpolitiker Gregor Gysi nun verpasst. Als das vollzogen wurde, eilte er noch, bepackt mit einer Tasche, durch den unterirdischen Verbindungsgang des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags zum Reichstagsgebäude. Nun hat Gysi noch die Chance, wenigstens der Vereidigung der künftigen Ministerinnen und Minister der Koalition aus CDU, CSU und SPD beizuwohnen.

Erste Kabinettssitzung noch heute Abend geplant

Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz noch heute Abend stattfinden. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, wurde die konstituierende Sitzung für 22 Uhr angesetzt. Ursprünglich war sie für 18 Uhr geplant.

Während gerade die dicken Limousinen der neuen Ministerinnen und Minister vor Schloss Bellevue vorfahren, fällt einem Cem Özdemir ein: Der Grünenpolitiker kam im Dezember 2021 demonstrativ auf dem Rad zur Verleihung seiner Ministerurkunde in den Amtssitz des Bundespräsidenten.

Schon mal Probe sitzen: Der neue Kanzler nahm im Bundestag auf der Regierungsbank Platz – noch allein, sein Kabinett soll bald folgen.

Eine Zusammenarbeit von Linken und Union – aber auf welcher Ebene?

Dobrindt schloss später eine Zusammenarbeit auch nicht mehr aus. »Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann zustande kommen zwischen CSU/CDU, SPD, Grünen und Linkspartei. Das ist die Situation, vor der wir stehen, und das ist uns nicht neu«, sagte Dobrindt gegenüber RTL/n-tv. »Deswegen war heute relativ klar, wenn man eine Zweidrittelmehrheit haben will, dann muss man auch einen Anruf bei den Linken tätigen. Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft noch tun müssen.« Dobrindts Aussagen dürften ihm auch deswegen so leichtfallen, weil die CSU selbst keinen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Linke hat.

Bei Merz stehen derweil weitere Abgeordnete Schlange, um ihm zu gratulieren. Noch vor der Eidesformel war etwa der (nicht ganz freiwillig) scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Gratulation beim neuen Bundeskanzler.

Klöckner unterbricht nun erneut die Sitzung, damit die zukünftigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung ins Schloss Bellevue fahren können, um dort die Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegenzunehmen.

Die religiöse Beteuerung ist optional. 2021 verzichteten etwa die Ministerinnen und Minister der Grünen auf das »So wahr mir Gott helfe«, stattdessen sagten sie nur »Ich schwöre es«.

Merz benutzt religiöse Beteuerung in Eidesformel

Klöckner bittet Merz nach vorn und zieht weiße Handschuhe an, um die Urschrift des Grundgesetzes, die für die Eidesleistung benutzt wird, möglichst schonend zu behandeln. Die Abgeordneten erheben sich.

Bundestagspräsidentin Klöckner eröffnet die Sitzung erneut. Nun steht die Eidesleistung von Friedrich Merz an.

Auch CSU-Chef Markus Söder gratuliert Friedrich Merz zur Wahl. »Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz. Auch wenn's etwas länger gedauert hat – am Ende heißt es: gewonnen – und ein Neustart für Deutschland«, sagte Söder in einem Video. Er gratuliere Merz von Herzen vonseiten der CSU und wünsche ihm »eine glückliche Hand für unser Volk« und Gottes Segen. Söder betonte: »Wir müssen in Deutschland vieles verändern – die Zeit beginnt jetzt.«

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Und der Tag wird noch länger. Nun informiert das Auswärtige Amt die Medien, dass die Amtsübergabe von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihren Nachfolger Johann Wadephul (CDU) ab 20.30 Uhr im sogenannten Weltsaal der Behörde stattfinden wird.
Ursprünglich sollte die traditionelle Zeremonie gegen 16 Uhr stattfinden – doch der verpatzte erste Wahlgang brachte alle Zeitpläne durcheinander, auch im Auswärtigen Amt.

Um 17.30 Uhr geht's weiter

Es ist ein langer Tag, der noch nicht zu Ende ist. Der Bundestag leert sich, obwohl die Vereidigung von Merz als Kanzler noch aussteht. Über die Lautsprecheranlage im Bundestag werden »alle Abgeordneten« – und damit auch wir – darüber informiert, dass die unterbrochene Sitzung um »17.30 Uhr wieder aufgenommen« wird.

Und Merz ist wieder am Bundestag angekommen. Ein schnelles Hin und Her ist das heute.

Das schon erwähnte Graubner-Gemälde »Begegnungen« im Amtssitz des Staatsoberhaupts hat übrigens schon viele Ernennungen, Entlassungen und Rücktritte von Kanzlern, Ministerinnen und Ministern und Bundespräsidenten erlebt. Aber der um mehr als sechs Stunden verspätete Auftritt eines neuen Regierungschefs zur Urkundenverleihung war ein Novum im Großen Saal von Schloss Bellevue.

Friedrich Merz ist am Schloss Bellevue wieder ins Auto gestiegen und fährt zurück zum Bundestag.

Auch Steinmeier wirkt erleichtert

So wie Merz und Steinmeier da nebeneinander standen, wusste man übrigens gar nicht so recht, wer von beiden erleichterter ist. Denn auch der Bundespräsident wurde vom Scheitern des CDU-Politikers im ersten Wahlgang kalt erwischt. Von einer Staatskrise wollte in Schloss Bellevue in den vergangenen Stunden zwar dennoch niemand sprechen, aber auch das Staatsoberhaupt war dem Vernehmen nach besorgt. Umso gelöster wirkten nun der Bundespräsident wie der neue Bundeskanzler. Steinmeier hatte auch noch einen jovialen Tipp an den soeben Ernannten parat. »Sie dürfen das aufklappen«, sagte er mit Blick auf die Urkundenmappe in den Händen von Merz.

Das ging jetzt vergleichsweise schnell: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. »In 'ner Stunde sind wir wieder hier«, sagt Steinmeier – dann folgt die Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Videofazit: »Ein verrückter Tag«

Das Fazit unseres Kollegen Jonas Schaible an diesem denkwürdigen Tag. Was bleibt? Die belastende Schuldfrage.

Merz erhält Ernennungsurkunde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es schnell abgefrühstückt: »Gutes Gelingen für alles das, was vor Ihnen liegt.« Dann reicht er Friedrich Merz die Urkunde: »Herr Bundeskanzler, im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler.« Damit ist Merz nun auch offiziell Bundeskanzler.

Friedrich Merz erscheint wegen des gescheiteren ersten Wahlgangs mit über sechs Stunden Verspätung im Großen Saal von Schloss Bellevue. Unter dem Gemälde »Begegnungen« von Gotthard Graubner stellt sich nun der soeben zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Gewählte auf, um von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. »Mit leichter Verspätung«, eröffnet Steinmeier augenzwinkernd.

Selenskyj gratuliert Kanzler Merz

Die ersten internationalen Glückwünsche trudeln ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert Friedrich Merz zur Kanzlerwahl. Er mahnt jedoch auch: »Wir hoffen aufrichtig, dass Deutschland noch stärker wird und dass wir mehr deutsche Führungsstärke in europäischen und transatlantischen Angelegenheiten erleben werden. Dies ist besonders wichtig, da die Zukunft Europas auf dem Spiel steht – und sie wird von unserer Einigkeit abhängen. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg.«

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Merz ist inzwischen am Schloss Bellevue angekommen.

Diese Regierungsmitglieder werden dann später den Eid der Ministerinnen und Minister leisten:

• Kanzleramtschef: Thorsten Frei (CDU)
• Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
• Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU)
• Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
• Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
• Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
• Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
• Verkehrsminister: Patrick Schnieder (CDU)
• Gesundheitsministerin: Nina Warken (CDU)
• Bauministerin: Verena Hubertz (SPD)
• Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
• Bildungs- und Familienministerin: Karin Prien (CDU)
• Minister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
• Landwirtschaftsminister: Alois Rainer (CSU)
• Justizministerin: Stefanie Hubig (SPD)
• Umweltminister: Carsten Schneider (SPD)
• Entwicklungshilfeministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)

Im Großen Saal von Schloss Bellevue dürfte es in den kommenden Minuten wieder voller werden: Nach dem erfolgreichen zweiten Wahlgang im Bundestag wird Friedrich Merz hier in einer knappen halben Stunde aus den Händen von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Dann fährt er ins Parlament zurück, wo seine Regierungsmitglieder ihren Eid als Ministerinnen und Minister sprechen – anschließend kommt er mit ihnen erneut ins Schloss, wo sie von Steinmeier ihre Urkunden bekommen.

Da verstehen sich zwei gut miteinander. Während der frisch gewählte Kanzler auch die Glückwünsche der AfD-Spitze noch höflich entgegennehmen muss, stehen ein Mann und eine Frau an der Regierungsbank und verbreiten gute Laune: Annalena Baerbock und Johann Wadephul. Die bisherige Außenministerin und ihr Nachfolger, der heute Abend im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Für sie geht es jetzt nach New York zur Uno, für ihn ist es der Höhepunkt seiner langen politischen Karriere. So gelöst hat man an diesem Tag voller Anspannung nur wenige Menschen im Bundestag gesehen.

Zunächst bat Bundestagspräsidentin Klöckner noch um Zurückhaltung bei Gratulationen. Erst sollte der offizielle Akt zu Ende gebracht werden. Nun gratuliert sie auch selbst – als eine der Letzten im Plenarsaal. Danach eilt Merz zunächst aus dem Plenarsaal heraus. Zuvor standen die Gratulantinnen und Gratulanten Schlange: Sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) war einer der Ersten, der neue Vizekanzler Lars Klingbeil natürlich auch. Später dann auch Politikerinnen wie Katharina Dröge (Grüne). Aber auch Abgeordnete wie Alice Weidel oder Bernd Baumann von der AfD. Genau wie Sören Pellmann und Heidi Reichinnek von der Linken. Und natürlich dürfen diverse Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nicht fehlen.

Die Verkündung des Wahlergebnisses im Video. Nicht allzu häufig dürfte Deutschland bisher so sehr an den Lippen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gehangen haben.

Friedrich Merz wird immer der Kanzler bleiben, der es erst im zweiten Wahlgang geschafft hat. Ja, das ist ein Makel. Aber ich glaube, dass dies in Wahrheit bald niemanden mehr interessieren wird. Dann zählt, wie sich der CDU-Vorsitzende als Regierungschef schlägt und wie seine Koalition agiert.

Die Spannung kurz vor der Verkündung ist auch bei der Familie auf der Ehrentribüne groß. Charlotte Merz hat unmittelbar zuvor noch schnell telefoniert. War es ihr Mann? Sie sieht ernst aus, aber dann kommt das Ergebnis. Im zweiten Anlauf ist ihr Mann Kanzler geworden. Große Freude, aber Sauerländer neigen nicht zu Gefühlsausbrüchen. Der Jubel bei der Familie fällt verhalten aus.

Merz wirkt, nun ja, zufrieden.

Merz nimmt die Wahl zum Bundeskanzler an

Es gibt Standing Ovations für Friedrich Merz. Der neue Bundeskanzler selbst bleibt zunächst sitzen, nimmt dann nach Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Wahl an. Um 18.15 Uhr soll die Eidesleistung folgen.

Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Insgesamt wurden 618 Stimmen abgegeben.

Jastimmen: 325

Neinstimmen: 289

Enthaltungen: 1

Ungültig: 3

Botschafter und Diplomaten sind schon weg

Botschafter und Diplomaten anderer Staaten, die die Wahl von Merz zum Kanzler von der Tribüne des Bundestages verfolgen wollten, sind mittlerweile gegangen. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang sei ihnen, so ein Mitglied des diplomatischen Korps, von der Bundestagsverwaltung gesagt worden, ein zweiter Wahlgang finde heute wahrscheinlich nicht mehr statt.

Das Internet kann an Tagen wie heute erbarmungslos sein. Bei X und Instagram sammelt sich Hohn für die schwarz-rote Koalition und vor allem für Friedrich Merz. Der Autovermieter Sixt hat Merz’ Pleite im ersten Wahlgang übrigens schnell zu einer Werbung gemacht. »Wenn’s im ersten Gang nicht klappt – einfach hochschalten«, heißt es da unter einem Bild von Merz. Und unter einem Bild von Scholz: »Wenn Sie spontan noch einen Tag dranhängen müssen.«

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Jetzt wird ausgezählt

Die Wahl ist geschlossen. Nun geht es in die Auszählung.

Diese Szenen werden allen Beteiligten in Erinnerung bleiben: Ein Handschlag, ein zweiter Wahlgang – Ausgang nach wie vor offen.

Handschlag zwischen Scholz und Merz

Eine kurze, freundschaftliche Geste: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz kommt an den Tisch von Merz und schüttelt ihm die Hand. Solidarität unter zwei Männern, die sich lange bekämpft haben, in den letzten Wochen aber ihren Frieden miteinander gemacht zu haben scheinen. In schwierigen Zeiten müssen Demokraten zusammenstehen – das scheint die Botschaft zu sein, die von diesem demonstrativen Handschlag vor allen hier im Plenum ausgehen soll.

Zweiter Wahlgang läuft

Der Antrag für die Änderung der Tagesordnung ist einstimmig angenommen. Ohne namentliche Nennung sind die Abgeordneten nun zur Abstimmung aufgerufen, dadurch geht es jetzt deutlich schneller als noch beim ersten Wahlgang am Vormittag.

Merz fehlten nur sechs Stimmen

Noch mal kurz die Zahlen aus dem ersten Wahlgang: Bei 630 anwesenden Abgeordneten fehlten Friedrich Merz sechs Stimmen zur damit erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Stimmen, 310 Abgeordnete stimmten für, 307 gegen ihn, es gab drei Enthaltungen, eine Stimme war ungültig – neun Abgeordnete stimmten gar nicht ab. Ich finde es schwer vorstellbar, dass Merz bei einer Zahl von 328 Abgeordneten von Union und SPD vor diesem Hintergrund die Kanzlermehrheit auch im zweiten Wahlgang verfehlt. Andererseits: Ich hätte auch den Ausgang des ersten Wahlgangs nicht für möglich gehalten ...

Merkels Platz auf der Ehrentribüne bleibt leer

Beim zweiten Durchgang fehlt der prominenteste Ehrengast an diesem Tag: Angela Merkel ist nicht mehr gekommen. Ihr Platz auf der Ehrentribüne ist leer. Einmal wollte sie ihrem ewigen Rivalen die Reverenz erweisen, für ein zweites Mal reicht es an diesem denkwürdigen Nachmittag wohl nicht mehr. Merz wird es verschmerzen können.

Irene Mihalic (Grüne) lobt die demokratischen Prozesse im Bundestag. Die Grünen werden den Antrag ihren Angaben zufolge mit einbringen, ihm zustimmen, jedoch solle Merz das nicht mit Zustimmung für seine Politik verstehen. Auch werde ihre Partei Merz nicht zum Kanzler wählen. »Sie haben keine stabile Mehrheit für ihre Bundesregierung«, sagt Mihalic direkt an Merz gerichtet. Für die Unsicherheit, die dadurch entstehe, sei Merz verantwortlich.

Katja Mast (SPD) sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Das Land müsse nun seiner Verantwortung gerecht werden. Die Abgeordneten müssten schnell einen Bundeskanzler wählen, damit es mit tatsächlicher Politik weitergehen könne. Mast dankt allen demokratischen Fraktionen, die dem Antrag zustimmen wollen.

Für die AfD spricht deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Er bezeichnet Merz als gescheitert und bescheinigt ihm, im ersten Wahlgang eine historische Niederlage erlitten zu haben. »Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft«, sagt Baumann und legt im AfD-typischen Duktus nach. Auch wenn Merz im zweiten Wahlgang gewählt werde, sagt Baumann, beginne dessen Regierung »in äußerster Instabilität«. Die Botschaft: Nur mit der AfD gibt es stabile Regierungsverhältnisse. Allerdings hat Merz ein solches Bündnis explizit ausgeschlossen.

Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU: »Die Lage ist ernst. Es geht heute um viel. Deutschland braucht eine Regierung. Ein weiterer zeitlicher Vollzug bei der Regierungsbildung ist nicht akzeptabel.« Union und SPD schlagen daher einen weiteren Wahlgang noch heute vor, und zwar mit Friedrich Merz als Kandidat, sagt Bilger.

Trost und Zuspruch von Saskia Esken. So weit ist es mit Merz also gekommen. Sie drückt dem CDU-Vorsitzenden lange und kräftig beide Hände. Sie weiß, was es heißt, zu verlieren. Merz, Fraktionschef Spahn und der designierte Innenminister Dobrindt lachen, geben sich gelassen, aber die Anspannung dürfte enorm sein.

Die Sitzung geht weiter – das ist der Zeitplan

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bemängelt »fehlende Führungsstärke« bei SPD und Union. Die Wahlpleite sei »kein Zufall« gewesen, sondern das Resultat »politischer Naivität«, schrieb Strack-Zimmermann bei Bluesky. »Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen«, fügte sie hinzu. Sie sprach von einem »Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann«. Es handele sich um das »Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und mangelhafter Vorbereitung«.

Gleich geht es in die zweite Runde: Friedrich Merz betritt betont locker den Plenarsaal, direkt nach Jens Spahn.

Leseempfehlung: So knapp waren die Kanzlerwahlen bei Schmidt, Brandt, Adenauer und Co.

Bereits in der Vergangenheit war die Kanzlerwahl oft knapp. Teilweise verfügten die Regierungsfraktionen noch über deutlich weniger Stimmen als nun Merz. Doch: Bislang reichte es immer. Einen grafischen Überblick aller Kanzlerwahlen von 1949 bis 2025 lesen Sie hier.

Internationale Presse: »Merz wird bei der Wahl zum Bundeskanzler blamiert«

»New York Times« (USA): »Es war ein unerwarteter und ernüchternder Rückschlag für Merz, während Deutschland zunehmend unter Druck gerät – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und außenpolitisch.«

Immenser Druck auf Merz

Friedrich Merz hat Erfahrung mit schweren Niederlagen. Angefangen mit dem Verlust des Fraktionsvorsitzes, den sich nach der Bundestagswahl 2002 Angela Merkel schnappte, zweimal unterlag er nach seiner Rückkehr in die Politik im Rennen um den CDU-Vorsitz, erst im dritten Anlauf errang Merz das Amt. Allerdings kann sich der Pleitenerfahrene nach der verpassten Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang eine weitere Niederlage in Runde zwei ab 15.15 Uhr im Bundestag eigentlich nicht erlauben. Der Druck ist immens – man möchte also in diesen Minuten nicht in der Haut des Mannes stecken, der sich an diesem Dienstagmorgen schon als zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wähnte.

SPD-Abgeordenete kehren in den Plenarsaal zurück

Der Plenarsaal ist noch weitgehend leer. In einer halben Stunde soll es hier weitergehen. Die SPD scheint aber fertig zu sein mit den Beratungen, eine Reihe von Abgeordneten ist schon da. Darunter auch Boris Pistorius.Weitgehend leer ist auch die Ehrentribüne. Ob die Altkanzlerin zur zweiten Runde wiederkommt?

Leseempfehlung: Suche nach Abweichlern in der SPD

Nach den historischen Stunden im Bundestag sitzt bei den Sozialdemokraten der Schock tief, einige sind empört. Viele in der Fraktion sehen Friedrich Merz zwar kritisch. Doch dass er im ersten Wahlgang scheitern könnte? Damit hat niemand gerechnet. Erst recht nicht in dieser Zeit, in der die internationale politische Lage ohnehin so unübersichtlich ist. Die SPD rätselt, wie viele Abweichler es in ihren Reihen gibt. Es stellt sich die Frage: Richtet sich ihr Nein gegen Merz – oder doch gegen SPD-Chef Klingbeil? Lesen Sie hier mehr.

Linke beklagt Widersprüche der CDU

Bei der Linken nimmt man aufmerksam wahr, wie die Union sie plötzlich umwirbt. »Die CDU braucht ihre nötige Mehrheit und sucht diese bei der Linken, nur damit heute noch einmal gewählt werden kann«, heißt es aus der Partei gegenüber dem SPIEGEL. »Auf einmal redet keiner mehr über den Unvereinbarkeitsbeschluss bei der Union.« Im Dezember 2018 hatte die CDU den Beschluss für die Linke gefasst, einen solchen gibt es auch für die AfD. Ohne die Aufhebung des CDU-Beschlusses werde es diese Regierung keine vier Jahre aushalten, heißt es weiter.

Lars Klingbeil (SPD) mahnt eine stabile Regierung in Deutschland an. Jens Spahn (CDU) betont, dass die Union geschlossen hinter Friedrich Merz steht. Und Alexander Hoffmann (CSU) sagt, dass auch erfolgreichste Weltraummissionen mit Verspätung gestartet seien. Offenbar in Anspielung an den deutschen Astronauten Alexander Gerst, der immer noch auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals sitzt. Die Ankündigungen von SPD und Union im Video.

Nun tritt Unionsfraktionschef Jens Spahn vor die Presse. Man werde im Einvernehmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen neuen Wahlgang vornehmen, sagt er. Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt schaue auf diesen Wahlgang. Spahn bedankte sich bei allen, die den raschen weiteren Wahlgang möglich gemacht haben – also insbesondere auch Grünen und Linken.

Klingbeil: »Gehe davon aus, dass im zweiten Wahlgang Mehrheit da ist«

Lars Klingbeil (SPD) sagte nun vor der Presse, es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt und »dass wir sehr schnell auch in zuverlässigen Strukturen arbeiten können und daran wirken, dass dieses Land stark ist und dass dieses Land gut regiert wird«. Die demokratischen Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hätten seit dem ersten Wahlgang beraten. »Ich bin sehr dankbar, dass es auf diesem Weg gelungen ist, dass wir mit diesen Fraktionen gemeinsam beantragen werden, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt«, sagt Klingbeil. Weiter: »Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang auch die erforderliche Mehrheit da ist.«

Ab 15.15 Uhr tritt Merz noch einmal an

Nun also doch: Der zweite Wahlgang soll nach SPIEGEL-Informationen ab 15.15 Uhr starten. Kurz nach Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang hieß es noch, ein neuer Anlauf sei für diesen Dienstag nicht vorgesehen.

Nach aufregenden Stunden kehrt hinter den Kulissen an diesem historischen Tag so etwas wie Ruhe ein. Die dürfte trügerisch sein, aber auch Journalisten müssen mal sitzen, trinken, essen.

CDU-Sozialflügel: Merz muss gewählt werden – möglichst noch heute

Der Sozialflügel der CDU bezeichnet die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz als Katastrophe für das ganze Land. Deutschland verliere derzeit 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat und benötige dringend eine stabile Regierung, sagte der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa. Auch wenn der Sozialflügel mit Merz seine Probleme gehabt habe, müsse er zum Kanzler gewählt werden, möglichst noch heute, so Bäumler. Alle, die ihn nicht gewählt hätten, müssten noch mal in sich gehen.

Weiterer Wahlgang am Dienstag laut Bundestagsjuristen möglich

Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch warnt vor weitreichenden Folgen. »Das ist kein guter Tag für die Demokratie in unserem Land. Das Bild, das dadurch auch international entsteht, schadet uns«, sagte Stoch. Er könne über die Gründe für das Scheitern von Merz nur spekulieren. Allerdings rechtfertigten weder eine persönliche Enttäuschung Einzelner noch abwegige strategische Erwägungen eine solche Entscheidung, sagte der SPD-Landeschef. Er appelliere an alle Beteiligten, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden.

Die Familie von Friedrich Merz saß während der Abstimmung auch auf den Rängen im Bundestag. Seine Frau Charlotte Merz und die Töchter Constanze Merz und Carola Cluesener hatten den besten Blick auf das Chaos.

Im Bundestag geht das Gerücht um, die Reichstagskantine sei völlig überfüllt. Kurzer Faktencheck ergibt: Fake News. Wer steht schon gerne für vertrocknete Buletten mit Kartoffelsalat an?

Es kommt Bewegung auf: Das Treffen der Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, Grünen und Linken findet hinter geschlossenen Türen statt.

Merz will noch mal antreten – die Frage ist nur: wie oft?

Frustrierte Neinstimmen oder strukturelle Neinstimmen?

Die Frage der Abweichler ist übrigens vor allem nach vorn gedacht wichtig. Denn es geht im Kern um Folgendes: Sind das einmalige Frust-Neinstimmen aus der SPD, der Union, aus einer der zwei Fraktionen oder aus beiden – oder sind das strukturelle Neinstimmen gegen Merz und die Koalition. In letzterem Fall hätte man auch im zweiten Wahlgang ein erhebliches Problem und Merz würde ein großes Risiko eingehen.

Grüne: »Das Vertrauen in Merz und Klingbeil ist erschüttert«

Die Stimmung auf der Fraktionsebene: etwas ratloses Warten. Die Kameras bleiben startbereit, sollte noch jemand aus der Unionsfraktion aus der Tür schreiten.

Leitartikel: Die Suche nach Schuldigen muss ganz oben beginnen

Wer auch immer aus den Reihen der Koalition gegen Merz gestimmt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt, kommentiert mein Kollege Jonas Schaible. Aber dafür, dass es so viel Groll gibt, sind Merz und Klingbeil verantwortlich. Den vollständigen SPIEGEL-Leitartikel lesen Sie hier.

Ex-Grünenministerin Künast spricht von »Donnerschlag«

Manches, was Merz in der Vergangenheit gegen Grüne und SPD vorgetragen hätte, sei »fast schon rechtspopulistisch« gewesen, nun habe der CDU-Vorsitzende »offenbar noch nicht einmal die eigenen Leute zusammen halten können«, sagt die Grüne. Dann kommt der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour vorbei, ebenfalls Grüner, eine kurze Umarmung der beiden. Wie es weitergehe? Er gehe davon aus, dass morgen der zweite Wahlgang erfolge, sagt er zu Künast.

Dietmar Bartsch (Linke) stempelt Merz’ Scheitern als »peinlich« ab.

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Wer waren die Abweichler?

Söder: Falscher Zeitpunkt für Streit und Schuldzuweisungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bittet die Abgeordneten, in sich zu gehen. »Es geht bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht nur um die Person, sondern um eine ganze Regierung und am Ende die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland«, sagt der CSU-Chef. Und weiter: »Deswegen ist es so wichtig, keine Spielchen, keine Denkzettel auszustellen, alte Rechnungen auszugleichen, sondern dran zu denken, was für alle auf dem Spiel steht.« Man solle nun ruhig, vernünftig und »cool« bleiben, »überlegen, was zu tun ist, damit es doch am Ende eine erforderliche und notwendige Mehrheit, eine Zustimmung zu einem Bundeskanzler Friedrich Merz und zu einer neuen Bundesregierung geben kann.« Es sei der falsche Zeitpunkt, zu streiten und Schuldzuweisungen zu machen. Er appelliert an alle Demokraten, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.
Und warnt: Die »höhnischen Kommentare der AfD« zeigten, die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung »kann ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar«, sagt Söder.

Spahn-Auftritt schafft keine Klahrheit

Verband der Jungunternehmer: »Parteipolitische Ränkespiele gefährden den Wohlstand unseres Landes«

Der Verband der Jungunternehmer spricht nach den Geschehnissen im Bundestag von einem fatalen Signal. »In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender Bürokratie, internationaler Standortkonkurrenz sowie internationaler Kriege und Konflikte braucht Deutschland eine verlässliche Führung«, sagt Verbandschef Thomas Hoppe. »Parteipolitische Ränkespiele gefährden den Wohlstand unseres Landes, mehren die Politikverdrossenheit und sind Wasser auf die Mühlen der Extremisten im Land.«

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt trotz des vorläufigen Scheiterns der Kanzlerwahl auf eine zügige Bildung einer neuen Bundesregierung. »Ich finde das, was heute passiert, ist unverantwortlich«, sagte die SPD-Politikerin.

Die Linke schwankt zwischen Schadenfreude und staatstragender Haltung

Die ersten Töne aus der Linksfraktion – siehe die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken oder der kommissarische Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann – mögen voller Härte gewesen sein. Doch es gibt auch Stimmen, die Merz' Scheitern nüchterner betrachten. Bodo Ramelow etwa. Er wagt sich weit hervor und verspricht, die Linke trete dafür ein, »dass die Zweidrittelmehrheit auch zustande kommt aus der Mitte des Hauses«. Und: »Wir werden auch als Linke mitwirken, dass die Zweidrittelmehrheit zustande kommt und damit morgen hoffentlich zu einer Wahl der Bundestag zusammentreten kann und zusammentreten wird.«

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Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering sieht im Scheitern seines Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl eine schwere Belastung für die Demokratie. »Dass bei der Wahl des Bundeskanzlers die erforderliche Mehrheit verfehlt wurde, ist ein beispielloser Vorgang für unser Land und spielt mit Sicherheit den falschen Kräften in die Hände.« In Zeiten großer Unsicherheit sei dies »das völlig falsche Signal«, sagte Thering. »Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, und persönliche Animositäten müssen jetzt in den Hintergrund treten.« In einem zweiten Wahlgang sollte deshalb eine klare Mehrheit stehen.

Spahn: »Wir sind vorbereitet«

Jens Spahn spricht. »Wir wussten, dass diese Situation eintreten kann. Entsprechend sind wir vorbereitet«, sagt er. Man werde Friedrich Merz für einen weiteren Wahlgang vorschlagen. Jetzt geht es darum, wann dieser nächste Wahlgang stattfinden kann. Darüber sei man noch in Gesprächen.

In all dem Chaos ein kleines, aber feines Detail von heute, das ich niemandem vorenthalten möchte.

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Linken-Fraktionschef: »Historische Klatsche« für Merz

Linkenchef Jan Van Aken freut sich – nach kurzem Nachdenken – ebenfalls über die Merz-Blamage. Ein wenig Sorge um die daraus folgende Instabilität zeigt er dennoch. »Merz und Klingbeil wurden abgewatscht«, sagt er.

Wadephul will keine Panik verbreiten

Ach ja, und noch etwas: Dass ein Kandidat bei so einer Wahl beim ersten Mal durchfalle, sei ja nun wirklich nichts Außergewöhnliches. Da müsse man nur in die Bundesländer blicken oder ins benachbarte Ausland. Nur keine Panik, wird schon gut gehen. Das ist die Botschaft des Mannes, der fest damit gerechnet hatte, heute Nachmittag als Außenminister vereidigt zu werden. Dann hat er sich irgendwann zum Aufzug vorgekämpft. Die Türen öffnen sich, Wadephul verschwindet. Endlich Kaffee trinken.

In politisch so aufregenden Zeiten muss man auch mal die kleinen Dinge loben: In Schloss Bellevue gibt es für die wartenden Journalisten nicht nur Kaffee und Wasser – sondern nun auch ofenwarme Butterbrezeln!

Weiter Beratungen auf Fraktionsebene

Auf der Fraktionsebene weiterhin Gewusel. Die parlamentarischen Geschäftsführer sondieren, wann der nächste Wahlgang stattfinden könnte. Die Bundestagsfraktionen von CDU und CSU würden demnach gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl von Friedrich Merz einbringen. Die AfD hat dem Vernehmen nach dem Bundestagspräsidium gegenüber signalisiert, dass sie auch einer zweiten Abstimmung noch an diesem Dienstag zustimmen könnte. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen laufen allerdings nach Informationen des SPIEGEL ohne die AfD. Sowohl bei der Union als auch bei der SPD wurde bislang der Mittwoch als nächster möglicher Termin genannt. Über das Ergebnis der Abstimmung zwischen den Geschäftsführern sollen zunächst die Fraktionen informiert werden.

Präsidialamt: Zweiter Wahlgang heute möglich

Die Sprecherin des Bundespräsidenten hat gerade im Großen Saal von Schloss Bellevue vor den ausharrenden Journalisten gesagt, dass ein Wahlgang im Laufe des Tages weiterhin möglich sei. Dazu sprächen gerade die Fraktionen im Bundestag miteinander.

Wer sich über das Scheitern offen freut, ist AfD-Politiker Maximilian Krah. Egal, wie die Konsequenzen für das Land aussehen.

Politikwissenschaftler: Zauber des Anfangs ist verpufft

Was wurde aus der politisch stabilen Bundesrepublik?

Auf den Tag genau sechs Monate ist das Ampel-Aus jetzt her. Am 6. November brach die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In einer denkwürdigen Pressekonferenz schob Kanzler Olaf Scholz seinem Finanzminister Christian Lindner die Schuld für das Scheitern zu. Es war ein politisches Beben. Heute, am 6. Mai, wieder Chaos. Eigentlich gilt Deutschland als Hort der politischen Stabilität. Doch damit scheint es nun vorbei. Auch wenn Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird: Das Desaster im Bundestag zeigt, wie bröckelig seine schwarz-rote Mehrheit ist.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer spricht im Bundestag unaufhörlich in ihr Handy, nimmt immer wieder Passagen neu auf. Sie habe auf der Tribüne des Bundestags gesessen, neben Botschaftern aus anderen Ländern. »Die dachten, was geht denn hier gerade ab«, spricht sie in ihr Handy und filmt sich dabei. Es sei »mucksmäuschenstill« gewesen im Plenum, als die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des ersten Wahlgangs verlesen habe.

Brantner: CDU und SPD müssen sich beweisen

»Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung«, sagte die Grünenvorsitzende Franziska Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Bedauerlicherweise hätten Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. »Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können«, fügte sie hinzu.

Falls sich jemand fragt, was Staatsoberhaupt Steinmeier nun tun wird: Sollte man sich im Bundestag auf einen zweiten Wahlgang heute oder in den kommenden Tagen einigen, wird er sich nicht öffentlich äußern, ist aus dem Präsidialamt zu hören – andernfalls schon.

Wer regiert denn jetzt?

Weidel rechnet für Mittwoch mit zweitem Wahlgang

Bundestagspräsidentin Klöckner sucht Raum zum Reden

Julia Klöckner (CDU) irrt auf der Fraktionsebene im Bundestag herum. Die Bundestagspräsidentin sucht einen Raum, um mit Vertretern der Fraktionen zu sprechen. Wie es heute weitergeht, ist unklar.

Übrigens: Genau heute vor sechs Monaten zerbrach die Ampelkoalition. Deutschland erlebt damit innerhalb eines halben Jahres die zweite politische Ausnahmesituation.

SPD-Abgeordneter Stegner warnt vor Chaos im Land

Ralf Stegner (SPD) gehört dem linken Flügel seiner Partei an. Dem Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein steht der Ausgang des ersten Wahlgangs ins Gesicht geschrieben. »Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion geschlossen für Merz gestimmt hat«, sagt er zum SPIEGEL, während er für ein TV-Interview im Medienbereich des Bundestags verkabelt wird. »Wir haben ja keine Alternative, sonst stürzt das Land ins Chaos«, sagt Stegner und hofft auf einen Erfolg im zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl.

Ines Schwerdtner (Linke) sieht das wohl anders als Göring-Eckardt.

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Katrin Göring-Eckardt(Grüne) warnt davor, sich über das aktuelle Chaos zu freuen.

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AfD-Chef Chrupalla spricht von »einem guten Tag«

Als Weidel danach gefragt wird, ob ihre Fraktion auch einer Fristverkürzung und damit einem zweiten Wahlgang noch heute zustimmen würde, sagt sie: »Ja«, dazu sei ihre Fraktion bereit, aber die »Unordnung« sei so groß in den künftigen Koalitionsfraktionen, dass sie erst am Mittwoch mit dem zweiten Wahlgang rechne.

Was sich wohl Altkanzlerin Angela Merkel gerade denkt, die auf der Besuchertribüne im Bundestag die gescheiterte Wahl von Merz im ersten Durchgang miterleben konnte?

Özdemir: »Kein guter Tag für das Land«

Cem Özdemir, scheidender Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, wirkt in einer ersten Reaktion auf das historische Scheitern von Merz ratlos. Das Interview im Video.

Dass sich die wartenden Journalisten weiterhin im Großen Saal von Schloss Bellevue aufhalten dürfen, spricht dafür, dass man im Präsidialamt das weitere Prozedere noch nicht einschätzen kann.

Klingbeil: »Auf uns ist Verlass«

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der Fraktion gerade laut Teilnehmern, er habe »nicht den geringsten Hinweis, dass die SPD nicht vollständig gestanden hat«. 85 Prozent Zustimmung beim Mitgliedervotum seien ein Auftrag an die Fraktion, und sie erfülle diesen. »Auf uns ist Verlass«, beteuerte Klingbeil. Klar, was soll er anderes sagen?

Zum ersten Mal in der Geschichte fällt mit Friedrich Merz ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang durch. Die Fotos eines außergewöhnlichen Tages (hier gibt es noch mehr):

Alice Weidel spricht bereits von Neuwahlen. Friedrich Merz (CDU) solle sich zurückziehen, sagt die Chefin der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.

Kein zweiter Wahlgang am Dienstag

In der Unionsfraktion wird das weitere Vorgehen so erklärt: Im ersten Wahlgang habe der Bundestag über einen Wahlvorschlag des Bundespräsidenten abgestimmt. Für einen zweiten Wahlgang könnte der Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen. In diesem Fall gilt eine Ladungsfrist von 48 Stunden, deswegen werde es an diesem Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben. Wenn sich die Fraktionen auf einen Fristverzicht einigen, könnte der zweite Wahlgang am Mittwoch stattfinden. Der reguläre Termin mit Fristwahrung wäre am Freitag. Die Fraktionen beraten demnach derzeit.

Linke plädiert für zweiten Wahlgang am Mittwoch

Fassungslosigkeit in der SPD-Fraktion

In der SPD herrscht Entsetzen. »Unverantwortlich« sei es, dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen sei, schreibt mir ein lang gedienter Abgeordneter. Die Genossen bemühen sich zu beteuern, dass sie es nicht gewesen seien. »Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus«, heißt es aus Parteikreisen. Gefehlt habe auch niemand. Ein Abgeordneter schiebt die Schuld der Union zu: Er vermute die Abweichler bei CDU und CSU, damit die SPD schlecht aussehe. Das dürfte noch ein hässliches Blame Game werden in den kommenden Tagen.

Historisch: Wer stimmte gegen Schröder?

Ein besonders bemerkenswertes Ergebnis erzielte 1998 Gerhard Schröder (SPD): Obwohl die rot-grüne Koalition nur 345 Abgeordnete umfasste, wurde er mit 351 Stimmen gewählt. Es war das erste Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler ganz offensichtlich auch Stimmen aus der Opposition bekam. Im Sitzungsprotokoll ist vermerkt, dass der Beifall nach der Ergebnisverkündung nicht nur von SPD und Bündnis90/Die Grünen, sondern auch von den PDS-Bänken kam. Vier Jahre später war das ganz anders: Die Koalition umfasste 306 Sitze, Schröder erhielt 305 Stimmen, was eine sofortige Suche nach dem Abweichler auslöste.

Das Wort Staatskrise will im Bundespräsidialamt niemand hören. Es wird darauf verwiesen, dass man mit Frank-Walter Steinmeier ein amtierendes Staatsoberhaupt habe, das mit allen relevanten politischen Akteuren und Institutionen im Gespräch sei.

Dax rutscht ins Minus

Friedrich Merz’ Schlappe wirkt sich offenbar direkt auf die Börse aus. Der Dax rutscht weiter ins Minus, nachdem der CDU-Chef bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert ist. Der deutsche Leitindex fällt um mindestens 1,1 Prozent auf 23.083 Punkte, nach einem zunächst freundlichen Handelsstart.

Videoanalyse: Merz bekommt nicht genug Stimmen aus dem eigenen Lager

Die Stimmung im Plenarsaal ist angespannt. Hauptstadt-Korrespondent Konstantin von Hammerstein mit einer ersten Einschätzung der Lage im Video.

Aus dem Fraktionssaal der Union dringt anhaltender Applaus nach draußen, sehr lange. Die Abgeordneten haben dem im ersten Wahlgang gescheiterten Kanzlerkandidaten stehend applaudiert, berichten Abgeordnete.

Merz geht in die Fraktion

Friedrich Merz geht jetzt in den Fraktionssaal. Bis eben hat er sich beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil war bis gerade auch dabei. Was war das alles? »Wahnsinn«, sagt ein Abgeordneter.

AfD erteilt »Einverständnis« für neue Abstimmung am Mittwoch

Linkenchefs sehen Wahlniederlage als Ergebnis von Merz' AfD-Abstimmung

Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der designierte Kanzler die notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt hat, ist die Frage: Wie schwer wiegt das? Angesichts der angespannten innen- und außenpolitischen Lage macht jedenfalls unter Journalisten bereits das Wort Staatskrise die Runde.

Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude hat sich im Nordturm eine große Traube von Journalisten gebildet. In Raum 3 N 019 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ein Büro und die Fraktion Beratungsräume. Hierhin hat sich Friedrich Merz zurückgezogen nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang. Thorsten Frei, designierter Kanzleramtsminister, ist dazugestoßen, auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Fraktion soll zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ein weiterer Wahlgang, so heißt es aus der Fraktion, wäre nur möglich, wenn alle Fraktionen auf die Einhaltung von Fristen verzichten. In der Diskussion ist der Freitag.

Die Unionsfraktion hat sich zur Beratung in den Fraktionssaal zurückgezogen. Noch sind aber nicht alle da. Es wird viel geredet. Wann immer sich die Tür öffnet, sieht man Abgeordnete eifrig diskutieren. Man sei vollzählig, heißt es.

Angela Merkel hat vor ein paar Minuten die Ehrentribüne im Plenarsaal verlassen. Sie stoppte für einen kurzen Plausch mit Verena Hubertz, die nun erst mal doch noch nicht Bauministerin wird. Niederlage im ersten Wahlgang: Merkel ist so etwas nicht passiert.

In Schloss Bellevue, wo sich Dutzende Journalisten inklusive Fotografen und Kamerateams versammelt haben, um der Ernennung des neuen Kanzlers durch den Bundespräsidenten beizuwohnen, herrscht Verwirrung. Keiner weiß im Moment, ob und wie es hier weitergeht, nachdem Merz die Kanzler-Mehrheit im Bundestag verfehlt hat. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, so heißt es, berate sich derzeit im kleinsten Kreis zum weiteren Prozedere.

Erstmals Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert.

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Wie es nun laut Grundgesetz weitergeht

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

Omid Nouripour von den Grünen ist einer der Vizepräsidenten des neuen Bundestags. Kaum ist der erste Wahlgang für die Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert, wird er im Medienbereich des Bundestags von Journalisten gefragt, ob nun die Grünen im nächsten Wahlgang mit aushelfen müssten. Nouripour sagt, Union und SPD hätten »eine eigene Mehrheit«. Und: »Ich hoffe, sie kriegen das Problem schnell gelöst«, sagt er.

Die Stimmung im Bundestag ist angespannt. Das ist auch Parlamentspräsidentin Julia Klöckner anzumerken, als sie das Ergebnis des ersten Wahlgangs verliest. Friedrich Merz ist nicht zum Bundeskanzler gewählt: 310 Jastimmen hat er bekommen, 316 hätte er gebraucht. Die Sitzung wird zunächst unterbrochen.

Über Merz’ Kanzlerschaft hängt schon jetzt ein Schatten

Es hatte sich abgezeichnet. Wenige Minuten vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses stand Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hinter ihrem Sitz mit den Managern der Parteien zusammen. Ernste Gesichter, ernste Diskussion. Etwas schien passiert zu sein, was die Regisseure dieses Tages nicht vorhergesehen hatten. Dann Bekanntgabe des Ergebnisses. Merz versucht zu lächeln, aber er weiß wohl schon, dass er verloren hat. Er steht auf und verlässt mit seinem Tross den Saal. Es ist eine bittere Niederlage. Auch wenn er im zweiten oder dritten Durchlauf jetzt doch gewählt wird, hängt nun ein Schatten über dem Beginn seiner Kanzlerschaft.

Und so reagiert Friedrich Merz auf das Ergebnis der Wahl.

Kanzlerwahl scheitert im ersten Wahlgang

Friedrich Merz (CDU) verpasst die Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang. Die Abgeordneten stimmten nicht mehrheitlich für Merz. Er hätte 316 Stimmen gebraucht. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate. 12 mehr, als für die Mehrheit benötigt.

Insgesamt wurden 621 Stimmen abgegeben.

Jastimmen: 310

Neinstimmen: 307

Enthaltungen: 3

Ungültig: 1

Die Cafeteria auf der Plenarebene des Bundestags ist ein demokratischer Ort.Alle sitzen hier an Tischen nah beieinander, Abgeordnete, Journalisten.Etwa die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit drei ihrer Kollegen, gleich nebenan an einem weiteren Tisch der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.Noch ist er nicht vereidigt. Er hat Familie mitgebracht. Am Nebentisch sitzen zwei seiner Personenschützer. Seinem jungen Sohn – lange Haare, dunkelblauer Anzug, weiße Sneakers – holt der CSU-Politiker von der Theke eine Flasche Coca-Cola – mit Strohhalm.

Historisch: »Et hett noch immer jot jejange!«

Neun Personen hatten das Amt des deutschen Bundeskanzlers bereits inne. Alle Kanzler und auch die Kanzlerin wurden dabei gleich im ersten Wahlgang gewählt. Allerdings wurde es direkt bei der ersten Wahl von Konrad Adenauer (CDU) 1949 denkbar knapp: Erforderlich ist jeweils die absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestags, also mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Abgeordneten.

Einigermaßen knapp war es übrigens auch bei Helmut Schmidt (SPD) 1976 und Helmut Kohl (CDU) 1994. Sie wurden jeweils mit nur zwei Stimmen Mehrheit gewählt, Willy Brandt (SPD) 1969 mit drei Stimmen Mehrheit.

Die längste Fan-Schlange bildet sich wohl bei Astronaut Alexander Gerst. Aktivistin Luisa Neubauer ist auch da, allerdings offenbar ohne ein Pappschild; damit hatte sie bei der Sicherheitskontrolle am Eingang Schwierigkeiten. Es ist nicht klar, was draufstand. »Es ist schwer, Aktivistin zu sein«, sagte sie bei der Kontrolle.

Schwarz-Grün lebt, auch wenn diese Koalitionskombination jetzt nicht zum Zuge gekommen ist. Merz hat noch geduldig lächelnd ein paar Selfies mit Abgeordneten über sich ergehen lassen, dann hat er den Plenarsaal verlassen. Da steht Britta Haßelmann auf. Die grüne Fraktionschefin schlendert zur Bundesratsbank, steigt eine Stufe nach oben und fällt Daniel Günther um den Hals. Küsschen rechts, Küsschen links mit dem Kieler CDU-Regierungschef, der in seiner Partei immer noch zu den Anhängern einer schwarz-grünen Machtoption zählt. Viele sind es nicht mehr. Also setzen Haßelmann und Günther an diesem Morgen mit ihrer demonstrativen Vertrautheit ein deutliches Zeichen gegen den Trend.

Neben Politikern und der Familie Merz sind auch einige Prominente im Bundestag anwesend. Unter anderem DFB-Präsident Bernd Neuendorf und der deutsche Astronaut Alexander Gerst. So spannend ein Besuch im Bundestag auch ist, einen Flug zur ISS kann er wohl kaum toppen. Gerst scheint trotzdem Spaß zu haben.

Für wen Herr Merz wohl gestimmt hat?

Während im Plenum die Namensliste der Abgeordneten verlesen wird, sitzt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, in der Cafeteria und unterhält sich.Die 56-jährige SPD-Politikerin wurde im Mai 2020 in das Amt gewählt. Ihre fünfjährige Amtszeit endet also bald. Demnächst gibt sie in ihrer Funktion einen Jahresempfang.Eine Frage ist bislang – zumindest nach außen hin – offen: Wird sie die Funktion auch in Zukunft weiter ausüben können?

Historisch: Merkels Abweichler

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), erste und bisher einzige Frau in diesem Amt, wurde im Besonderen an der Zahl der Abweichler gemessen: Bei ihrer ersten Wahl 2005 fehlten mindestens 51 Stimmen der Großen Koalition, 2009 neun Stimmen aus den Reihen von Union und FDP. 2013 gab es unter Merkel dann wieder eine Große Koalition und man zählte 42 Abweichler. Bei ihrer letzten Wahl 2018 fehlten mindestens 35 Stimmen aus dem eigenen Lager und es wurde sogar über »Leihstimmen« der Opposition spekuliert. Für die nötige Mehrheit reichte es bekanntlich trotzdem jedes Mal.

Der designierte Kanzler hat offensichtlich beste Laune. Kein Wunder: Friedrich Merz ist kurz davor, sein Ziel zu erreichen.

Auszählung beginnt, Sitzung unterbrochen

Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) schließt die Wahl. Die Auszählung beginnt. In 25 Minuten soll das Ergebnis stehen.

Das Alphabet wurde einmal durchdekliniert, alle Namen wurden aufgerufen, verkündet Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU). Danach tritt ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zu ihr nach vorn. Offenbar ebenfalls für einen freundlichen Austausch.

Historisch: Opposition im eigenen Lager

Fast noch interessanter als die Zustimmungen sind bei einer Kanzlerwahl oft die »Abweichler«, also jene Abgeordneten der Regierungskoalition, die »ihren« Kanzler NICHT gewählt haben. Bei Kurt Georg Kiesinger (CDU) dürfte die große Differenz erwartbar gewesen sein: Während die Koalition 447 Stimmen umfasste, erhielt er nur 340. Dafür gab es 109 Neinstimmen, obwohl die FDP als einzige Oppositionspartei nur 49 Abgeordnete hatte. Kiesinger war ins Amt gekommen, nachdem eine Koalition aus CDU/CSU und FDP zerbrochen war. Wegen seiner früheren Karriere zu Zeiten des NS-Regimes war er umstritten.

Linnemann: »Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden«

Auch das wird in Zukunft zum Kanzlerdasein gehören – den Rivalen die Hand ausstrecken. Immer noch werden die Namen aufgerufen. Inzwischen ist der Buchstabe N an der Reihe, N wie Konstantin von Notz. Da steht Friedrich Merz auf und geht rüber zur Bundesratsbank. Er wechselt ein paar nette Worte mit Hendrik Wüst, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Ihm wird nachgesagt, dass er Merz gerne als Kanzler beerben würde. Dann schüttelt Merz Boris Rhein, dem hessischen Ministerpräsidenten, die Hand. Von Rhein ist bekannt, dass er den Führungsstil von Merz intern immer wieder kritisiert hat. Ihn störte, wie der CDU-Chef die mächtigen Landesfürsten oft genug als seine Filialleiter in der Provinz behandelte. Und selbst Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, bekommt an diesem Morgen einen warmen Händedruck des zukünftigen Kanzlers. Ausgerechnet Wegner, der sich in den vergangenen Jahren vom Merz-Fanboy zu einem seiner schärfsten parteiinternen Kritiker entwickelt hat. Aber das soll heute, an diesem historischen Tag, keine Rolle spielen.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil, klar. Aber abgesehen von den beiden Parteispitzen war vor der Verkündung der Ministerposten nicht alles klar. Etwa die CDU sorgte mit Digitalminister Karsten Wildberger, eigentlich Mediamarkt-Saturn-Manager und nun Neupolitiker, für eine echte Überraschung. Alle Kabinettsmitglieder können Sie hier in unserem Quartett vergleichen.

Nach diversen Plauderrunden widmet sich Altkanzlerin Merkel wieder ihrem Handy – ein vertrautes Bild.

Auch SPD vollständig

Auch die SPD-Fraktion war beim Zählappell vollständig. Somit sind alle 208 Unionsabgeordneten und die 120 Abgeordneten der SPD anwesend. Friedrich Merz (CDU) muss mindestens die Stimmen der Mehrheit der Bundestagsmitglieder erhalten – das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur zwölf mehr, als sie unbedingt brauchen.

Während das Bundestagspräsidium für die namentliche Abstimmung einen Abgeordnetennamen nach dem anderen aufruft, stehen die wichtigsten Koalitionäre im vertrauten Gespräch zusammen: der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn und SPD-Chef Lars Klingbeil. Merz gestikuliert, Klingbeil lacht und Spahn sieht zufrieden aus. Die Anspannung dürfte bei allen drei Männern groß sein. Steht die Koalition gleich bei der Kanzlerwahl? Wird sie ihre knappe Mehrheit ausspielen können?

Historisch: Kiesinger stimmte nicht für sich

Im Prinzip ist es möglich und wohl auch wahrscheinlich, dass sich ein Bundeskanzler auch selbst wählt. Sicher weiß man das natürlich fast nie, schließlich ist die Abstimmung geheim. Konrad Adenauer soll später einmal auf die Frage, ob er für sich selbst gestimmt habe, geantwortet haben: »Selbstverständlich, etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen.« Eine bekannte Ausnahme gibt es allerdings: Kurt Georg Kiesinger (CDU) kann sich 1966 nicht selbst gewählt haben. Denn der bis dahin amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg war zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied des Bundestages und daher nicht stimmberechtigt. Als Kanzler der ersten Großen Koalition auf Bundesebene bekam er aber auch ohne dies eine komfortable Mehrheit.

Grüße vom alten zum neuen Kanzler? Olaf Scholz (SPD) und Bald-Kanzler Friedrich Merz (CDU) halten vor der Abstimmung noch einen Plausch im Bundestag.

Auf der Ehrentribüne sitzen Ehemalige und Zukünftige an diesem Morgen einträchtig nebeneinander. Altkanzlerin Angela Merkel zwischen Jörg Kukies, dem nur noch wenige Stunden amtierenden Finanzminister. Auf ihrer anderen Seite die frühere CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. In der Reihe dahinter sitzen die Neuen, die nicht Mitglied im Bundestag sind. Katherina Reiche, die designierte Wirtschaftsministerin, Karsten Wildberger, der das neue Digitalministerium aufbauen soll und Karin Prien, die zukünftige Bildungs- und Familienministerin. Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sitzt zwischen dem zukünftigen Regierungssprecher Stefan Kornelius und Prälat Karl Jüsten, dem Vertreter der Katholischen Bischofskonferenz in Berlin. So viel Harmonie lässt sich meist nur am ersten Tag einer neuen Regierung beobachten. Aber diese Stunden scheinen alle zu genießen.

Bundestagspräsidentin neu im Job

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßt die Abgeordneten mit »Guten Morgen«, bevor sie sich hinsetzt. Der lapidare Gruß löst etwas Gelächter im Plenum aus, Klöckner ist offensichtlich etwas verunsichert. Sie dreht sich zur Seite zu ihren Präsidiumskollegen, fragt: »War was falsch?« Für Klöckner ist es erst die zweite Sitzung als Bundestagspräsidentin.

Kanzlerwahl eröffnet

Die Wahl ist eröffnet. Die einzelnen Angeordneten werden nun alphabetisch aufgerufen, um ihre Stimmkarten abzuholen und dann abzugeben.

Historisch: Abgeordnete bestochen

Der einzige Fall, in dem ein Kanzlerbewerber an der absoluten Mehrheit scheiterte, ereignete sich 1972. Mehrere Abgeordnete aus Willy Brandts sozialliberaler Koalition waren zur Unionsfraktion gewechselt, die daraufhin rein rechnerisch über eine knappe absolute Mehrheit verfügte. CDU-Chef Rainer Barzel wollte deshalb Brandt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum ablösen. Bei der Abstimmung jedoch erhielt er zwei Stimmen weniger als erwartet. Später wurde bekannt, dass die DDR-Staatssicherheit mindestens zwei Unions-Abgeordnete bestochen hatte, Barzel die Zustimmung zu verweigern.

Die Sitzung hat begonnen. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gratuliert erst mal einigen Abgeordneten zum Geburtstag und begrüßt unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bevor es zu Punkt eins übergeht: die Kanzlerwahl.

Drei Regierungen im Plausch: Kurz vor Beginn der Bundestagssitzung ein kurzer Austausch auf der Besuchertribüne: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gekommen, sie steht mit dem scheidenden Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) zusammen, der ein Bundestagsmandat in seiner Heimatstadt Hamburg verpasst hat. Dazu gesellt sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der neue Regierungssprecher, Stefan Kornelius, der über Merkel schon mehrere Bücher geschrieben hat.

Unionsfraktion offenbar vollständig

CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl wohl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind. Nach dem Zählappell teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollzählig.

Die Familie Merz sitzt schon in der ersten Reihe der Ehrengastribüne. Alexander Dobrindt, der designierte CSU-Innenminister, hat es sich nicht nehmen lassen, Merz-Ehefrau Charlotte persönlich zu ihrem Platz zu führen. Die Stimmung scheint bestens zu sein. Als Erstes macht eine der Töchter ein Selfie von allen. Inzwischen ist auch Friedrich Merz gekommen. Er steht mit etlichen Kollegen aus der Fraktion zusammen, darunter auch der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Historisch: Kanzlerwahl überschattet

Manch einer mag heute Morgen zuerst auf die Nachrichten aus den USA geschaut haben, ob es da mal wieder Überraschungen gibt. Denn auch eine Kanzlerwahl ist nicht davor gefeit, von anderen Ereignissen überschattet zu werden. So erging es übrigens Helmut Kohl (CDU) bei seiner Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundeskanzler am 17. Januar 1991. In der Nacht zuvor hatten die USA die »Operation Wüstensturm« gestartet und bombardierten zahlreiche Ziele im Irak. Die Aktion sollte Machthaber Saddam Hussein zum Rückzug aus Kuwait zwingen. Damit begann der zweite Golfkrieg. Direkt nach seiner Vereidigung ging Kohl mit einer Regierungserklärung darauf ein und betonte, der Einsatz geschehe in voller Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen und würde von der Bundesregierung mitgetragen.

Merz gilt als Mann mit Wirtschaftskompetenz, allerdings hatte er noch nie ein Regierungsamt inne. Ist Fachkenntnis in Sachen Wirtschaft gut für einen Kanzler? Mein Kollege Christian Reiermann hat sich mit dieser Frage beschäftigt und schreibt, was Merz von seinen Vorgängern lernen kann. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Merz will mit eigens angekarrtem Bier aus dem Sauerland feiern

Der erste Abend wird für den Bald-Kanzler Friedrich Merz eng getaktet: Kabinettsitzung, Fototermin, TV-Auftritt. Doch ab 20 Uhr soll Ruhe einkehren und Merz will seine Regierungsmannschaft zu einem rustikalem Abendessen ins Kanzleramt laden. Das meldet die »Bild«-Zeitung. Dafür habe er extra ein 10-Liter-Fass Bier aus seiner Heimat im Sauerland im Kofferraum seines Wagens mit nach Berlin gebracht.

Neue Regierung will zahlreiche Posten streichen

Das sind die Regeln für die Wahl

Wie der Kanzler gewählt wird, ist in Artikel 63 des Grundgesetzes festgelegt. Dort heißt es, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird.

• Notwendig ist die »Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages«, die sogenannte Kanzlermehrheit. Das sind im aktuellen Parlament mindestens 316 von 630 Stimmen.
• Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
• Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. Dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Im Grundgesetz heißt es dazu: »Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.«

Merz rechnet mit Sieg im ersten Wahlgang

»Ich gehe davon aus, dass das auch morgen so der Fall sein wird. Insofern muss ich mich mit Alternativen nicht beschäftigen«, sagte Merz auf die Frage, was er tun werde, wenn die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht ausreichend sein sollte.

Auf dem kleinen Parteitag der CDU hieß es noch: »Wer Friedrich Merz kennt, weiß, bei Friedrich Merz geht es pünktlich los.« Ganz so strikt scheint das heute in der Unionsfraktion nicht gehandhabt zu werden. Um 8:00 Uhr sollte die Sitzung eigentlich losgehen. Doch auch ein paar Minuten später trudeln noch Nachzügler ein. Hier wie auch beim Koalitionspartner SPD ist ein Zählappell angesetzt, bevor um 9:00 Uhr der 21. Bundestag zu seiner zweiten Sitzung zusammentritt. Auf der Tagesordnung: die Wahl des Bundeskanzlers. Die Fraktionen checken zuvor noch einmal, dass alle Abgeordneten anwesend sind und ob sie, wie geplant, CDU-Chef Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen wollen. Die neue Koalition hat im Bundestag nur zwölf Stimmen Mehrheit. Merz zeigte sich am Montagabend aber zuversichtlich, dass er alle Stimmen der Abgeordneten aus den Reihen von CDU, CSU und auch der SPD wird auf sich vereinen können. Er hatte den Genossen noch einen kurzen Besuch in deren Fraktionssitzung abgestattet und versucht, letzte Vorbehalte auszuräumen.

Das ist der Zeitplan

Um 9 Uhr soll die Bundestagssitzung beginnen. Auf der Agenda steht direkt die Kanzlerwahl.

• Für 10.20 Uhr ist eine Sitzungsunterbrechung vorgesehen, Merz soll im Anschluss seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue erhalten
• Um 12 Uhr soll der neue Kanzler im Bundestag seinen Amtseid ablegen
• Danach wird die Sitzung unterbrochen, Merz soll mit seinem (künftigen) Kabinett wieder ins Schloss Bellevue. Dort bekommen die Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden, es soll eine kurze Rede des Bundespräsidenten geben
• Für 13.30 ist im Bundestag die Vorstellung der neuen Bundesregierung vorgesehen, kurz darauf sollen die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt werden
• Das Sitzungsende ist für 13.45 vorgesehen
• Am Nachmittag gegen 15 Uhr möchte der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Amtsgeschäfte an Merz übergeben